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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Unsere Bedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäfte zwischenuns und dem Kunden, auch wenn wir abweichenden Einkaufsbedingungen oder Gegenbestätigungen, die wir hiermit zurückweisen, nicht ausdrücklich widersprechen.

2. Angebot und Vertragsschluss

2.1. Unsere Angebote sind freibleibend.

2.2. Aufträge und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung; das gilt auch für Änderungen und Ergänzungen des Vertrages oder der Bedingungen.

3. Preise

3.1. Wir sind berechtigt, unsere am Liefertag geltenden Preise zu berechnen, sofern nicht ein Preis als Festpreis mit einer bestimmten Frist vereinbart worden ist.

3.2. Die Erhöhungen von Frachten, Zöllen, Bunkerzuschlägen und sonstigen Abgaben, die nach Vertragsschluss eintreten, gehen zu Lasten des Kunden. Das gilt auch dann, wenn diese Kosten nicht neben dem Preis gesondert berechnet werden.

4. Lieferung, Lieferzeit

4.1. Die vom Kunden gewünschte oder von uns angegebenen Lieferzeiten halten wir nach Möglichkeit ein. Die Angabe von Lieferzeiten durch den Kunden ist unverbindlich, solange sie nicht schriftlich von uns bestätigt wird.

4.2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder Versandbereitschaft mitgeteilt worden ist.

4.3. Soweit sich aus einem von uns nicht zu vertretenden Umstand die Lieferung verzögert, verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang, höchstens jedoch um drei Monate; bei unangemessener Verzögerung sind sowohl der Kunde als auch wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Nicht zu vertreten haben wir insbesondere unvorhersehbare Hindernisse, Brand, Streik, Aussperrung sowie nicht rechtzeitige Belieferung durch unsere Zulieferer.

4.4. Geraten wir aus von uns zu vertretenden Gründen in Verzug, so ist eine Haftung für Verzögerungsschäden im Fall gewöhnlicher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. In jedem Fall ist aber die Haftung auf eine pauschalierte Entschädigung von 1/2% des Lieferwertes für jede Woche vollendeten Verzugs, maximal auf 5% des Lieferwertes beschränkt.

4.5. Wird ein Liefertermin aus einem von uns zu vertretenden Umstand nicht eingehalten, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten, wenn er uns zuvor unter Ablehnungsandrohung eine Nachfrist von mindestens vier Wochen gesetzt hat und diese Frist fruchtlos abgelaufen ist. Bei Umschlags- oder Direktpartien gilt für die Nachfrist bei Schiffsverladung das Konnossementdatum und bei Waggonverladung das Verladedatum ab Werk unseres Vorlieferanten. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung in Höhe des bei Vertragsabschluß voraussehbaren Schadens stehen dem Kunden nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhte.

5. Gefahrübergang, verspätete Übernahme der Ware durch den Kunden

5.1. Der Versand erfolgt stets - auch bei Vereinbarung frachtfreier Lieferung - auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht mit der Verladung der Ware in das Transportmittel spätestens mit dem Verlassen unseres Werkes, auf den Kunden über.

5.2. Gerät der Kunde mit der Abnahme einer Ware nach einmaliger schriftlicher Aufforderung in Verzug, so sind wir berechtigt, nach Ablauf von einer Frist von 8 Tagen ohne weiteres vom Vertrag zurückzutreten oder aufgrund einer vorläufigen Rechnung sofort die Zahlung zu beanspruchen. Die nicht abgenommene Ware lagert auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Eine Pflicht zur Versicherung besteht für uns nicht. Außerdem sind wir berechtigt, Selbsthilfeverkauf vorzunehmen, der vorher angezeigt werden muss und aus freier Hand zu Tagespreisen ohne Vermittlung eines öffentlich bestellten Handelsmaklers vorgenommen werden kann.

6. Beanstandungen, Gewährleistung, Qualitätsarbitrage durch Sol-Arbiter

6.1. Beanstandungen

Die Ware wird in handelsüblicher Beschaffenheit geliefert. Beanstandungen müssen uns, um gültig zu sein, innerhalb von 5 Tagen nach Empfangnahme schriftlich mit detaillierten Angaben über die Art und das Ausmaß der angetroffenen Fehler, die betroffenen Dimensionen und die geschätzte Höhe der Forderung des Kunden mitgeteilt werden. In jedem Falle, auch bei berechtigten Reklamationen, ist der Kunde verpflichtet. die für ihn bestimmte Ware geschlossen abzuladen.

6.2. Gewährleistung/Entscheidung durch einen Sol-Arbiter

Wenn die beanstandete Ware aus unseren Lagervorräten stammt, können wir bei berechtigter und fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Ersatzlieferung vornehmen. Die damit verbundenen Aufwendungen tragen wir.

Sofern die Nacherfüllung fehlschlägt oder von uns nicht gewünscht ist, sind wir in gleicher Weise berechtigt, nach unserer Wahl eine Minderung des Kaufpreises eintreten zu lassen oder die gelieferte Ware zurückzunehmen. In diesem Fall gilt als vereinbart, dass Kosten für Lagerung, Be- und Entladung und etwaige sonstige Kosten dem Kunden nicht erstattet werden.

Falls wir die Ware nicht zurücknehmen und eine gütliche Verständigung über eine Minderung des Kaufpreises zwischen uns und dem Kunden nicht zu erzielen ist, erfolgt eine Klärung durch einen Sachverständigen, der durch die Handelskammer Bremen als Sol-Arbiter ernannt wird. Der Schiedsspruch des Sol-Arbiters wird von beiden Parteien als endgültig und verbindlich anerkannt. Der Sol-Arbiter hat auch über die Verteilung seiner Kosten in analoger Anwendung der §§ 91 ff. ZPO zu entscheiden.

6.3. Gewährleistung bei Direktlieferungen

Bei Verkäufen schwimmender Partien oder, auf Abladung“ gilt zusätzlich, daß der Kunde die angediente Ware zu übernehmen und die vereinbarte Vergütung auch dann zu leisten hat, wenn der qualitative Ausfall einer Direktlieferung oder Umschlagspartie per Waggon oder Lkw zu einer berechtigten Reklamation Veranlassung gibt. Kommt eine gütliche Einigung zwischen uns und dem Kunden nicht zustande und wird der Minderwert durch Arbitrage zwischen uns und dem Ablader festgestellt, so ist dieses Arbitrageurteil auch für unser Verhältnis zum Kunden verbindlich. Insoweit sind wir nur gehalten, die Vergütung des Abladers an unseren Kunden weiterzureichen bzw. unsere Ansprüche an den Vorlieferanten an den Kunden abzutreten. Weitergehende Ansprüche des Kunden gegen uns bestehen nicht.

6.4. Gewährleistungsfrist

Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Absatz 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke) 479 Absatz 1 (Rückgriffsanspruch) und 634 a Absatz 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB zwingende längere Fristen vorschreibt.

6.5. Die Vorschriften des § 478 BGB sind im Verhältnis zu unseren gewerblichen Abnehmern ausgeschlossen. Der pauschalierte Ausgleich ist mit der Gewährung der Rabatte auf den Kaufpreis pauschal abgegolten.

6.6. Stellt der Käufer Mängel der Ware fest, darf er nicht darüber verfügen. Sie darf nicht geteilt, weiterverkauft bzw. weiterverarbeitet werden, bis eine Einigung über die Abwicklung der Mängel erfolgt ist. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Bestimmung sind wir berechtigt, Ansprüche im Zusammenhang mit den geltend gemachten Mängeln unabhängig von dem Vorhandensein zurückzuweisen.

7. Haftungsumfang

Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Käufers (nachfolgend Schadensersatzansprüche), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus einem Schuldverhältnis und/oder aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.

7.1. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, zum Beispiel nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen groben Verschuldens, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadenersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit kein grobes Verschulden vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist damit nicht verbunden.

Diese Regel gilt für den Käufer entsprechend.

8. Zahlung, Aufrechnung

8.1. Bei Überschreitung eines vereinbarten Zahlungszieles bzw. bei Verzug werden die gesetzlichen Verzugszinsen des BGB berechnet; die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.

8.2. Kommt der Kunde mit einer Zahlungsverpflichtung uns gegenüber in Verzug, so werden sämtliche noch offenstehenden Forderungen - auch im Falle der Stundung - sofort fällig.

Das gleiche gilt bei Nichteinlösung von Schecks oder Wechseln, Zahlungseinstellung oder einem lnsolvenzverfahren des Kunden.

8.3. Gegen unsere Ansprüche kann der Kunde mit Gegenansprüchen nur dann aufrechnen, wenn diese rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten sind.

8.4. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen zu.

8.5. Treten beim Kunden Umstände ein, die auf eine wesentliche Vermögensverschlechterung des Auftraggebers nach Vertragsabschluß schließen lassen, so sind wir berechtigt, nur gegen Vorkasse oder Nachnahme zu liefern. Entspricht der Kunde diesem Verlangen binnen angemessener Frist nicht, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu beanspruchen.

8.6. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug oder löst er einen Wechsel bei Fälligkeit nicht ein, sind wir nach vorheriger Mahnung berechtigt, die Ware zurückzunehmen, gegebenenfalls den Betrieb des Käufers zu betreten und die Ware wegzunehmen. Außerdem können wir die Wegschaffung der gelieferten Ware untersagen. Die Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1. Alle von uns gelieferten Waren bleiben bis zur endgültigen Bezahlung unser Eigentum.

Das gilt auch dann, soweit Forderungen erst nach Lieferung entstehen und wenn Zahlung für bestimmte Lieferungen erfolgt ist. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere jeweilige Saldoforderung.

9.2. Die Ausübung des Eigentumsvorbehaltes ist zulässig, wenn der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug gerät und gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Wir sind - unbeschadet der Befugnis zum freihändigen Verkauf - berechtigt, die Ware ohne besondere Fristsetzung zurückzunehmen zum ab-Bremen-Rechnungswert abzüglich 20% für die infolge des Vertrages einschließlich der anteiligen Generalunkosten gemachten Aufwendungen, es sei denn, dass diese nachgewiesenermaßen höher oder niedriger sind. Außerdem werden die für die Abholung aufgewendeten Speditions- und Transportkosten abgesetzt. Der Anspruch auf Ersatz weitergehenden Schadens, z. B. durch Verschlechterung der Ware oder Preisrückgang in der Zelt zwischen Lieferung und Rücknahme, bleibt daneben bestehen.

9.3. Soweit der Kunde mit unseren Erzeugnissen handelt, ist er zur Veräußerung der Vorbehaltsware im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs berechtigt. Ein ordnungsgemäßer Geschäftsverkehr liegt nicht vor, wenn bei Veräußerung des Kunden eine Abtretbarkeit seiner Forderung an Dritte ausgeschlossen ist.

Der Kunde tritt uns bereits jetzt alte Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages einschließlich MWSt ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zum Einzug der auf uns übergegangenen Forderungen ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß nachkommt. Wir können verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht und uns die dazugehörigen Unterlagen aushändigt.

9.4. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet. so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.

9.5. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Schiedsgerichtsbarkeit, anwendbares Recht, Teilnichtigkeit

10.1. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Bremen.

10.2. Gerichtsstand, auch für Wechsel- und Schecksachen sowie für Maßnahmen, die der Sicherstellung dienen, ist Bremen.

10.3. Zuständig für die Entscheidung etwaiger Rechtstreitigkeiten sind nach unserer Wahl die staatlichen bremischen Gerichte oder ein Sachverständiger, der durch die Handelskammer Bremen als Sol-Arbiter eingesetzt wird. Das Urteil des Sol-Arbiters ist für beide Parteien bindend. Der Sol-Arbiter hat auch über die Verteilung seiner Kosten zu entscheiden. Die Kosten sollen nach Obsiegen verteilt werden. In Passivstreitigkeiten sind wir verpflichtet, dieses Wahlrecht auf Aufforderung vorprozessual auszuüben.

Wir sind jedoch auch berechtigt, das für den Sitz des Kunden zuständige staatliche Gericht anzurufen

10.4. Für alle Streitigkeiten gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, mit Ausnahme des UN-Kaufrechts (CISG).

10.5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Bremen, im Juli 2002